Der Machtwechsel in Ungarn

In Ungarn hat die Opposition unter Peter Magyar die Wahl gewonnen. Das ist ein großer Wandel, denn der bisherige Ministerpräsident Viktor Orban hat oft gegen die Regeln der EU verstoßen. Viele EU-Politiker sind erleichtert und hoffen auf bessere Beziehungen zu Ungarn.

Die Reaktion der EU

Sofort nach der Wahl haben wichtige EU-Politiker wie Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron Magyar gratuliert. Das zeigt, wie wichtig dieser Machtwechsel für die EU ist. Orban hatte zuletzt sogar mit Russland zusammengearbeitet, was in der EU auf große Kritik stieß. Jetzt hofft man, dass Magyar die Beziehungen zu Russland überdenkt und die blockierten EU-Gelder für die Ukraine freigibt.

Blockierte EU-Gelder

Ungarn hat derzeit über 18 Milliarden Euro an EU-Geldern blockiert. Diese Gelder könnten freigegeben werden, wenn Ungarn bestimmte Reformen umsetzt. Besonders wichtig ist der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft, die gegen Korruption kämpft. Orban hatte dies bisher abgelehnt. Auch müssen Gesetze in den Bereichen Verfassungsgericht, Generalstaatsanwaltschaft und Medienaufsicht geändert werden.

Herausforderungen und Erwartungen

Die EU erwartet schnelle Änderungen. Magyar hat eine Zweidrittelmehrheit und könnte die Verfassung und wichtige Gesetze schnell reformieren. Allerdings gibt es noch ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs, das die Freigabe von EU-Geldern unter Orban untersucht. Die EU-Kommission muss daher sehr genau prüfen, bevor sie Geld freigibt. Dennoch sind die Erwartungen hoch, dass sich die Lage in Ungarn und die Beziehungen zur EU deutlich verbessern.